Grafschaft Hoya

Auszug aus den Allgemeinen Versorgungsbedingungen und Tarifen

Ziff. 5. Baukostenzuschuß
§ 9 AVBWasserV

(4)   Der Baukostenzuschuß für jedes Grundstück wird  nach  der  anrechenbaren Grund­stücksfläche ermittelt und wie folgt festgesetzt:

                                                                                   Netto                           Brutto      

für die anrechenbare Grundstücksfläche
     bis zu einer Größe von 1.000 m²
     (Mindestfläche gem. Abs. 6 Buchstabe a)           1,25    € /m²                1,34    € /m²   

für die anrechenbare Grundstücksfläche
     von mehr als 1.001 m² - 1.600 m²                        0,75    € /m²                0,80    € /m²

für die anrechenbare Grundstücksfläche
     von mehr als 1.601 m² - 2.200 m²                        0,45    € /m²                0,48    € /m²         

für die anrechenbare Grundstücksfläche
     von mehr als 2.200 m²                                         0,25    € /m²                0,27    € /m²  

Hinweis: Die Bruttopreisangaben beinhalten die am 01.01.2020 gültige gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) in Höhe von 7 %. Maßgeblich für die Rechnungen sind die Preise ohne Mehrwertsteuer. Rundungsdifferenzen durch die Mehrwertsteuer sind möglich. Für den Leistungszeitraum 01.07. bis 31.12.2020 gilt ein Mehrwertsteuersatz von 5%.

(5)   Grundstück im Sinne des Abs. 4 ist unabhängig von der Eintragung im Liegenschafts­kataster und im Grundbuch und ohne Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder  zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet. Als  wirtschaftliche Einheit ist jede Teilfläche anzusehen, für die bei natürlicher Be­trach­tungs­weise eine selbständige Bebauungs- und Anschlußmöglichkeit besteht.

(6)   Als anrechenbare Grundstücksfläche im Sinne des Abs. 4 gilt

a) eine Mindestfläche von 1.000 m²

b) bei Grundstücken bis zu einer Größe von 1.800 m² die  gesamte Fläche

c) bei Grundstücken, die größer sind als 1.800 m²  

aa)    wenn sie im Bereich eines Bebauungsplanes liegen, die Fläche, auf  die  der  Bebauungsplan die bauliche oder gewerbliche Nutzungsfestsetzung bezieht

bb)    wenn sie über die Grenze eines Bebauungsplanes hinausreichen, die Fläche im Bereich des Bebauungsplanes, auf die sich die bauliche oder gewerbliche Nut­zungsfestsetzung bezieht

cc)    wenn sie außerhalb eines Bebauungsplanes aber innerhalb eines im Zu­sammen­hang bebauten Ortsteiles (§ 34 BauGB) liegen

-    und an eine Straße mit Versorgungsleitung angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze zu dieser Straße und einer im Abstand von 50 m dazu ver­laufenden Parallele

-    und nicht an eine Straße mit Versorgungsleitung angrenzen oder lediglich durch einen zum Grundstück gehörenden Weg mit dieser verbunden sind, die Fläche zwischen der der Straße mit Versorgungsleitung zugewandten Grund­stücksseite und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallele

dd)  wenn der Bebauungsplan hierfür sonstige Nutzung mit nur untergeordneter Be­bauung festsetzt oder diese innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Orts­teiles (§ 34 BauGB) so genutzt werden können (z.B. Schwimmbäder, Sportplätze, Campingplätze, Friedhöfe und dgl.), und bei bebauten Grund­stücken im Außen-bereich (§ 35 BauGB) die Grundfläche der an die Versor­gungsleitung  angeschlos-senen  Baulichkeiten geteilt durch die Grundflächenzahl von 0,2. Die so er­mittelte Fläche wird diesen Baulichkeiten  dergestalt zugeordnet, dass ihre Gren­zen jeweils im gleichen Abstand von den Außenwänden der Baulichkeiten verlau­fen.

ee)  Für landwirtschaftliche Gehöfte mit einer größeren Fläche als 1.800 m² wird die an­rechenbare Grundstücksfläche  für die  landwirtschaftliche Nutzung und die Wohnnutzung innerhalb des Hauptgebäudes auf 1.800 m² festgelegt.

Finden auf dem Grundstück weitere bauliche oder gewerbliche Nutzungen statt, die nicht als separate wirtschaftliche Einheiten im Sinne des Abs. 5 zu bewerten  sind,  ist die der zusätzlichen Nutzung entsprechende Fläche dar­über hinaus als anrechenbare Grundstücksfläche zu berücksichtigen. In die­sem Fall ist  minde­stens eine zusätzliche Grundstücksfläche anzurechnen, die sich aus der  Be­rechnung gem. Buchstabe dd) ergibt.

ff)   In den Fällen des Satzes 1 Buchstaben bb) und cc) ist bei darüber hinaus­greifender baulicher oder gewerblicher Nutzung des Grundstückes zusätzlich die Tiefe der übergreifenden Nutzung zu berücksichtigen.

gg)  In den  Fällen  des  Buchstaben c) ist  als  anrechenbare Grundstücksfläche min­destens eine Fläche von 1.800 m² anzurechnen.

(7)   Grundstücke, die bei Inkrafttreten dieser Allgemeinen Versorgungsbedingungen und Tarife im Anschlußbereich der Versorgungsleitungen der Samtgemeinde liegen, jedoch noch nicht nach den Bestimmungen der Wasserabgabensatzung zu Beiträgen her­angezogen wurden, unterliegen den Verpflichtungen zur Zahlung des Baukostenzu­schusses nach diesen Bedingungen.

(8)   Ein weiterer Baukostenzuschuß bei einer wesentlichen Erhöhung der Leistungsan­forderung durch bauliche Erweiterungen auf Grundstücken, die bereits zur Zahlung ei­nes Wasserversorgungsbeitrages oder Baukostenzuschusses herangezogen worden sind,  bemißt sich nach der zusätzlichen Grundstücksfläche, soweit diese nicht bei der erstmaligen Berechnung eines Wasserversorgungsbeitrages bzw. Baukostenzuschus­ses bereits berücksichtigt  worden ist. Der Baukostenzuschuß  errechnet  sich in  die­sen  Fällen nach den Abs. 4 - 6 unter  Anrechnung der bereits abgerechneten Grundstücksfläche.